AGB

freeGRAZwifi - AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holding Graz - Kommunale Dienstleistungen GmbH
Betreffend die Nutzung von freeGRAZwifi (Nutzungsbedingungen)

1. NUTZUNGSGEGENSTAND

1.1. Die Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH (in der Folge kurz „Holding Graz“ genannt) bietet im Stadtgebiet von Graz an verschiedenen von der Holding Graz ausgewählten Orten, den sogenannten Hotspots, Zugang zum Internet über WLAN (freeGRAZwifi) an. Dieses kann von jedermann, der sich im Bereich der Hotspots aufhält und über ein WLAN-fähiges Endgerät (Smartphone, Tablet) verfügt, bis auf Weiteres kostenlos genutzt werden.
1.2. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) regeln abschließend die Nutzung des WLANs freeGRAZwifi der Holding Graz durch den Nutzer / die Nutzerin. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2. NUTZUNGSBEGINN, NUTZUNGSENDE, NUTZUNGSDAUER

2.1. Die Nutzung des WLANs freeGRAZwifi beginnt mit der Zustimmung des Nutzers / der Nutzerin zu den vorliegenden AGB (Nutzungsbedingungen) des WLANs freeGRAZwifi durch den Nutzer / die Nutzerin und dem Login des Nutzers / der Nutzerin über sein / ihr Endgerät. Eine Registrierung des Nutzers / der Nutzerin erfolgt bis auf Weiteres nicht.
2.2. Jede Nutzung endet automatisch nach 120 Minuten (zwei Stunden), nachdem der Nutzer / die Nutzerin die Nutzungsbedingungen des WLANs freeGRAZwifi bestätigt und sich eingeloggt hat. Der Nutzer / Die Nutzerin kann die Nutzung durch erneute Zustimmung zu den vorliegenden AGB (Nutzungsbedingungen) um jeweils weitere 120 Minuten fortsetzen.

3. LEISTUNGSINHALT

3.1. Die Holding Graz ermöglicht dem Nutzer / der Nutzerin durch das Anbieten von WLAN im Rahmen des technisch und betrieblich Möglichen kostenlosen und unbeschränkten Zugang zum Internet im Umkreis der WLAN-Hotspots. Die Orte, an denen sich WLAN-Hotspots für die Nutzung von freeGRAZwifi befinden, sind unter http://www.freegrazwifi.at/ abrufbar.
3.2. Der Nutzer / Die Nutzerin hat gegenüber der Holding Graz keinen Rechtsanspruch auf kostenlosen und unbeschränkten Zugang zum Internet über das WLAN freeGRAZwifi. Die Holding Graz behält sich vor, den Zugang zum Internet über das WLAN freeGRAZwifi jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu beschränken, kostenpflichtig zu gestalten oder einzustellen. Auch Betreibern / Betreiberinnen von Webseiten kommt kein Anspruch gegen die Holding Graz auf uneingeschränkte Abrufbarkeit ihrer Webseite über das WLAN freeGRAZwifi zu.
3.3. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Nutzung des Internets und die Übermittlung von Daten über einen WLAN-Hotspot der Holding Graz mit erhöhten Gefahren und Sicherheitsrisiken verbunden sind. Der Datenverkehr zwischen dem Endgerät des Nutzers / der Nutzerin und einem WLAN-Hotspot der Holding Graz wird unverschlüsselt übertragen. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass es Dritten sohin technisch möglich ist, auf die über das WLAN freeGRAZwifi übermittelten Daten zuzugreifen.
3.4. Eine Speicherung der vom Nutzer / der Nutzerin eingegebenen und abgerufenen Daten durch die Holding Graz erfolgt nicht. Diese fungiert als reiner Access-Provider gemäß § 13 E-Commerce-Gesetz (ECG). Insofern unterliegen die abgerufenen Inhalte hinsichtlich sämtlicher allfälliger Rechtswidrigkeiten keiner Überprüfung oder sonstigen Kontrolle durch die Holding Graz.
3.5. Die Holding Graz behält sich ausdrücklich vor, wegen missbräuchlicher Nutzung des WLANs freeGRAZwifi durch den Nutzer / die Nutzerin, insbesondere bei Verstößen gegen Punkt 4. der vorliegenden AGB, jederzeit und ohne Angabe von Gründen die WLAN-Verbindung umgehend zu unterbrechen und einzelne Endgeräte zu sperren.
3.6. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es sich bei den auf seinem / ihrem Endgerät eingeblendeten Anzeigen bei der Anmeldung zum WLAN freeGRAZwifi (Captive Portal) um bezahlte Anzeigen (Werbung) handelt.

4. PFLICHTEN DES NUTZERS / DER NUTZERIN

4.1. Die Nutzung des WLANs freeGRAZwifi erfolgt auf Verantwortung und Risiko des jeweiligen Nutzers / der jeweiligen Nutzerin. Der Nutzer / Die Nutzerin hat sämtliche einschlägigen Rechtsvorschriften einzuhalten und ist für sämtliche Inhalte, die er / sie über das WLAN freeGRAZwifi auf- bzw. abruft, betrachtet, down- bzw. uploadet oder sonst auf irgendeine Art und Weise über das WLAN freeGRAZwifi verbreitet, selbst verantwortlich. Der Nutzer / Die Nutzerin hält die Holding Graz hierfür vollumfänglich schad- und klaglos.
4.2. Der Nutzer / Die Nutzerin verpflichtet sich, jede missbräuchliche Nutzung des WLANs freeGRAZwifi zu unterlassen. Davon umfasst ist insbesondere eine Nutzung, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit oder die Sittlichkeit gefährdet oder sonst gegen Gesetze verstößt. Dem Nutzer / Der Nutzerin ist es außerdem untersagt, Webseiten mit rechtswidrigem Inhalt aufzurufen und rechtswidrige oder rechtlich geschützte Inhalte zu verbreiten. Davon umfasst ist insbesondere die Nutzung von File-Sharing Diensten und vergleichbaren Internetdiensten. Der Nutzer / Die Nutzerin hält die Holding Graz hierfür vollumfänglich schad- und klaglos.
4.3. Sämtlichen Nutzern und Nutzerinnen, insbesondere Kindern und Jugendlichen, ist es außerdem untersagt, über das WLAN freeGRAZwifi Seiten und Angebote mit pornografischen, gewaltverherrlichenden, rechtsextremistischen, sittenwidrigen oder in sonstiger Weise anstößigen und rechtswidrigen Inhalten auf- bzw. abzurufen und zu betrachten. Hingewiesen wird ausdrücklich darauf, dass durch das Auf- bzw. Abrufen und das Betrachten von derartigen Inhalten (Verwaltungs-)Straftatbestände erfüllt werden können. Die Holding Graz behält sich ausdrücklich vor, den Zugang zu Seiten mit derartigen Inhalten nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen jederzeit zu sperren.
4.4. Der Nutzer / Die Nutzerin haftet dafür, dass die Software des von ihm / ihr benutzten Endgeräts frei von Viren und anderen Schadprogrammen ist und er / sie ist verpflichtet, der Holding Graz allfällige Schäden, die der Holding Graz durch die Übertragung von Viren oder durch andere Schadprogramme vom Endgerät des Nutzers / der Nutzerin direkt oder indirekt entstanden sind, zu ersetzen.
4.5. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt zur Kenntnis, dass der Internetzugang des WLANs freeGRAZwifi von mehreren Nutzern und Nutzerinnen zur gleichen Zeit genutzt werden kann. Daher verpflichtet sich der Nutzer / die Nutzerin, das WLAN freeGRAZwifi auf eine gerechte und ausgewogene, sohin insbesondere nicht übermäßige oder kontinuierlich andauernde Art und Weise zu nutzen, sodass es zeitgleich auch anderen Nutzern und Nutzerinnen möglich ist, das WLAN freeGRAZwifi in gewöhnlichem Umfang zu nutzen. Die Nutzung von datenintensiven Internetdiensten (Netflix, etc.) ist sohin jedenfalls untersagt.

5. GEWÄHRLEISTUNG

5.1. Die Holding Graz übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung des WLANs freeGRAZwifi stets und ohne Unterbrechung möglich ist und dass die dafür erforderliche Internetverbindung stets und ohne Unterbrechung verfügbar ist.
5.2. Die Holding Graz leistet außerdem keine Gewähr für eine bestimmte Übertragungsgeschwindigkeit des WLANs freeGRAZwifi sowie für eine lückenlose Übertragung von Daten. Der Nutzer / Die Nutzerin nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass die Übertragungsgeschwindigkeit und eine lückenlose Übertragung von Daten insbesondere von der Netzauslastung des Internet-Backbones, der Übertragungsgeschwindigkeit der angewählten Internetseite, der Anzahl der Nutzer und Nutzerinnen am jeweiligen WLAN-Hotspot sowie der Anzahl an WLAN-Hotspots im selben Frequenzraum abhängig ist.

6. HAFTUNG

6.1. Die Holding Graz haftet nicht für die Inhalte von durch den Nutzer / die Nutzerin down- bzw. upgeloadete Daten. Ferner übernimmt die Holding Graz keine Haftung für einen allfälligen Virenbefall des Endgeräts des Nutzers / der Nutzerin durch Verwendung des WLANs freeGRAZwifi.
6.2. Die Haftung der Holding Graz für direkte oder indirekte Schäden inklusive Folgeschäden (Datenverlust etc.), die wegen technischer Probleme jeglicher Art oder wegen sonstiger Gründe, die im Zusammenhang mit der Nutzung des WLANs freeGRAZwifi stehen, dem Nutzer / der Nutzerin oder Dritten entstanden sind oder zu entstehen drohen, ist ausgeschlossen.
6.3. Die Holding Graz haftet insbesondere auch nicht für direkte oder indirekte Schäden inklusive Folgeschäden, die den Nutzern und Nutzerinnen oder Dritten durch unbe-rechtigte Zugriffe auf ihre Daten, welche über das WLAN freeGRAZwifi übertragen wurden, entstanden sind oder zu entstehen drohen.

7. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1. Die Vertragssprache ist Deutsch.
7.2. Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
7.3. Ausschließlich die deutsche Fassung der AGB ist verbindlich. Die Übersetzung in die englische Sprache dient lediglich der Information.
7.4. Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten, einschließlich der Frage des gültigen Zustandekommens des Vertrages und seiner Vor- und Nachwirkungen wird die ausschließliche Zuständigkeit des am Sitz der Holding Graz – Kommunale Dienstleistungen GmbH sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gelten die gesetzlichen Ge-richtsstände.
7.5. Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, werden die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit aller übrigen verbleibenden Bestimmungen davon nicht berührt. Die nichtige, unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist, soweit gesetzlich zulässig, als durch diejenige wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt anzusehen, die dem mit der nichtigen, unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung verfolgten Zweck nach Maß, Zeit, Ort oder Geltungsbereich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der vorliegenden AGB.
7.6. Zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des KSchG, bleiben durch die vorliegenden AGB unberührt.